19. March 2024

Eigentümerrechtsschutz

Finanzielle Sicherheit war einst der Grund, warum ein Haus gekauft wurde. Die meisten können allerdings nicht das komplette Haus auf einmal bezahlen und sind daher auf einen Kredit von der Bank angewiesen. In Zeiten von niedrigen Zinsen ist dies kein Problem mehr. Auch die Banken geben sich inzwischen recht freundlich gegenüber potenziellen Kunden, die vielleicht sogar keine Eigenleistung in Höhe der üblichen 20 Prozent aufbringen können.

In diesen Fällen werden ein bisschen mehr Zinsen fällig, wobei in diesen Fällen auch eine entsprechende Absicherung verlangt wird. Gefragt wird meist von den Banken auch, weil diese eine hauseigene Versicherungsgesellschaft unterhalten auch nach dem Wunsch nach einer Eigentümerrechtsschutz. Hierbei handelt es sich um eine Versicherung, die den Eigentümer von einem Haus oder einem sonstigen Gebäude gegen alle Rechtsstreitigkeiten kostenmäßig versichert.

Versicherter Umfang

Versichert ist mit einer Eigentümerrechtsschutz aber nicht nur der Eigentümer von einem Gebäude oder einem Privathaus, sondern auch als Mieter oder wenn man als Vermieter auftritt. Und auch die Pächter und die Verpächter von Grundstücken können eine derartige Versicherung abschließen. Dabei besteht der Versicherungsschutz für alle privat- und selbstgenutzten Wohneinheiten inklusive der Garage und dem Abstellplatz für Fahrzeuge sowie sonstigen Nebengebäuden.  Das heißt auch der Vermieter von Garagen kann sich über diese Versicherung vor hohen Kosten schützen, die durch einen eventuellen Rechtsstreit entstehen können. Eine derartige Versicherung tritt insbesondere dann ein, wenn es zum Beispiel mit Nachbarn Streit um die Grundstücksgrenze, einen Baum oder andere Dinge gibt. Eine separate Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz muss beim Vorhandensein einer Eigentümerrechtsschutz Versicherung nicht abgesichert sein. In diesem Fall würde es sich dann um eine kostspielige Doppel-Versicherung handeln. Der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ist in diesem Fall nämlich in der Versicherung enthalten. Insbesondere dieser tritt ein, wenn man als Eigentümer Streitigkeiten mit seinem Nachbarn hat, auch wenn es sich hier zum Beispiel um ständige Lärmbelästigung handelt.

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Als Mieter schützt die Versicherung in diesem Fall kostenmäßig vor Gerichtskosten, wenn man gegen eine unerwartet ausgesprochene Mietkündigung vorgehen muss. Als Vermieter indes, wenn der Mieter sich schon seit Monaten mit den Zahlungen in Rückstand befindet. Eingeschlossen ist in diesem Rechtsschutz auch der Schadensersatz-Rechtsschutz, zum Beispiel wenn die Hauswand von einem Graffiti-Sprayer besprüht und der Täter ermittelt werden konnte. Denn nicht immer ist dieser bereit die Kosten für die Beseitigung des Schadens freiwillig zu tragen. Zudem handelt es sich um eine Straftat, nämlich um eine Sachbeschädigung, die in der Regel angezeigt und vor Gericht verhandelt wird. Integriert ist auch ein Steuer-Rechtsschutz, wobei es im Bezug auf das Eigentum hier um die Grundsteuer geht, die vielleicht falsch festgesetzt wurde. Meist hat hier nur eine Klage vor dem Finanzgericht Erfolg um Recht  zu bekommen. Versichert ist auch der Straf-Rechtsschutz. Dieser kann in Anspruch genommen werden, wenn der Eigentümer seiner Streupflicht nicht nachgekommen und ein Passant auf dem Gehweg gestürzt war. Hier besteht nämlich der Straftatbestand der fahrlässiger Körperverletzung, wo auch die Polizei ermittelt. Ebenfalls enthalten ist auch ein Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz. Dieser greift, wenn die Hecke auf den Gehweg ragt und von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung aus gegen den Eigentümer ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird.

Leistungen

Zu den Leistungen, die eine Eigentümerrechtsschutz Versicherung übernimmt, gehört die Kostenübernahme von Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und Zeugen (Zeugengelder und Reisekosten) sowie die Kosten für Sachverständige und Gutachter, Reisekosten zu ausländischen Gerichten und Übersetzungskosten, Gebühren bei Verwaltungsbehörden, zum Beispiel für die Ermittlung einer Adresse sowie Dolmetscherkosten. Und auch die Zahlung von notwendigen Vorschüssen, die der Anwalt verlangt bei besonders kniffligen Fällen, werden von dieser Versicherung getragen. Gleiches gilt auch für die Kosten einer Meditation. Gerade im privaten Bereich bei Streitigkeiten unter Nachbarn ist es sinnvoll eine derartige außergerichtliche Möglichkeit der Findung einer Lösung anzustreben.

Versicherungsprämie und Höhe der Leistungen

Die Eigentümerrechtsschutz Versicherung kann natürlich separat abgeschlossen werden, aber auch im Paket mit anderen Rechtsschutzversicherungsarten. In diesem Fall ist die Versicherungsprämie natürlich ein bisschen günstiger. Dabei kann jeder Versicherungsnehmer noch einmal ein bisschen Versicherungsprämie sparen, wenn er einen Selbstbehalt vereinbart. Dieses Summer muss dann direkt an den Anwalt gezahlt werden. Dafür bleiben die Versicherungsprämien auf einem recht niedrigen Niveau. Der Selbstbehalt kann von der Höhe her frei gewählt werden. Die Versicherungen bieten bevorzugt Policen mit Selbstbehalt an, weil sie auf diese Weise auch ein bisschen die Garantie haben, dass ein Versicherter nicht in eine Prozesswut ausbricht, wenn er jedes Mal einen Selbstbehalt zu zahlen hat. Insbesondere im Bereich der privaten Streitigkeiten unter Nachbarn, wenn es um Grundstücke, Durchfahrtsrechte oder andere Dinge geht, haben sich die Fälle vor den Gerichten in den letzten Jahren stark erhöht. Dies bedeutet letztlich auch eine längere Wartezeit, bis es zur Verhandlung kommt. Bei dieser Art von Versicherung ist es so, dass diese keine Höchstversicherungssumme hat. Die Rechtsschutzversicherung deckt die tatsächlich entstandenen Kosten. Das heißt es können auch sehr hohe Anwaltskosten entstehen, die dennoch von der Versicherung getragen werden. Einige Versicherungen sind im Bereich Rechtsschutz inzwischen dazu übergangen ähnlich wie der KFZ Versicherung Schadenfreiheitsrabatte einzurichten. Belohnt werden damit Versicherungsnehmer, die die Versicherung eher als Schutz statt als Ausübung von Prozesswut ansehen.

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