Im normalen Alltag ist die Rechtsschutzversicherung von immer größerer Bedeutung. Aber bei allem was wir tun, bewegen wir uns in einem Paragraphenwald. Nirgendwo auf der Welt ist das Umfeld und Leben so reglementiert und rechtlich abgesichert wie hier in Deutschland. Wo ein rechtsfreier Raum gesehen wird, werden schnell neue Vorschriften und Verordnungen verfasst. Ob diese sinnvoll oder unsinnig sind, sei mal dahin gestellt.
Ob diese Vorschriften durch den Gesetzgeber gewollt sind, ist nicht klar. Wenn aber ein selbsternannter Ordnungshüter wie bei dem Falschparkjäger Knöllchen-Horst oder ein Hausmeister in der Nachbarschaft zur Tat schreiten, befindet man sich schnell wegen einem unbedeutenden Vergehen in den Mühlen der Justiz. Das Ärgernis über solche Personen ohne bessere Hobbies ist dann sehr groß, aber die Justiz muss solchen Anzeigen nachgehen. Solche kleinen Begebenheiten sind aber noch keine Begründung für eine Rechtsschutzversicherung.
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Wie wichtig ist eine Rechtsschutzversicherung?
Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung kann immer dann ratsam sein, wenn man zum Beispiel viel fahren muss. Wer viel mit dem Auto unterwegs ist, ob nun privat oder beruflich, hat zum einen das Risiko der Verkehrssicherheitsbehörden. Man muss kein Raser oder Verkehrsrowdy sein, um mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Eine zufällige Ansammlung von Zufällen, schon hat man eine Geschwindigkeitsübertretung oder zu dichtes Auffahren auf der Liste der Vergehen.
Eine Rechtsschutzversicherung ist aber keine Versicherung, die man dann abschließen kann, wenn man sie braucht. Bei der Rechtsschutzversicherung besteht immer eine Wartezeit, die sogenannte Karenzzeit. Erst nach drei Monaten beginnt der Versicherungsschutz, was in einem nicht behilflich ist, wenn man bereits in dem Rechtstreit steckt. Denn auch bereits laufende Verfahren werden dann nicht berücksichtigt und vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
Was soll man also tun, um auf solche Situationen vorbereitet zu sein. Ein Anwalt verlangt alleine für eine Rechtsberatung in Abhängigkeit vom Streitwert zwischen 50 und 200 Euro. Die Jahresprämie einer Rechtschutzversicherung liegt zwischen 150 und 250 Euro.
Wozu dient eine Rechtsschutzversicherung?
Bei der Rechtsschutzversicherung gibt es die Bereiche Privater Rechtsschutz, Verkehrsrechtsschutz, Wohnungsrechtsschutz und Berufsrechtsschutz. Diese Bereiche werden einzeln angeboten aber auch in einem Komplettpaket. Nimmt man sich einzelne Angebote genauer vor, sind diese trotzdem oft mit einem anderen Bereich verknüpft.
Wie zum Beispiel die Privatrechtsschutz zusammen mit der Wohnungsrechtsschutz oder Verkehrsrechtsschutz. Für den Versicherten ist diese Auswahl sicherlich von nutzen, so kann er doch entscheiden, welche Bereiche für ihn am wichtigsten sind. Das Risiko, in einen Rechtsstreit hinein gezogen zu werden oder die Notwendigkeit, seine Rechte gegenüber Vermieter bzw. Mieter, Hersteller oder Lieferanten von Waren, Unfallgegner bei einem Verkehrsunfall oder Handwerker, ist immer und überall gegenwärtig. Viele Streitigkeiten können aber bereits außergerichtlich bereinigt werden.
Wenn man einen Rechtsstreit hat, gewollt oder ungewollt, und der Schriftverkehr beginnt, werden die Formulierungen von Begründungen und Anschuldigungen so kompliziert ausgedrückt, dass man im ersten Moment überhaupt nicht weiß, worüber da geschrieben wird. Beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt es eine Empfehlung für das Formulieren von Rechtsvorschriften. Darin heißt es: „Nur wer weiß, was er vermitteln will, kann sich kurz und verständlich ausdrücken“oder „Vorschriftentexte müssen sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich gefasst sein“
Der Satz endet dann mit einem Paragraphen § 42 Absatz 5 Satz 1 GGO. Die GGO ist die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien.
Dieses Ministerium verfasst aber auch Sätze wie „Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBI. I. S. 3047) zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBI. I. S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden“
Man dürfte hier sicher sein, dass diese Verfasser des Satzes genau wissen, was sie vermitteln wollen, aber kann man sicher sein, dass jedermann das nicht mehr versteht.
Aber warum macht man das so und nicht einfach wirklich in klare, verständliche Worte gefasst? Bei den Formulierungen geht es um Rechtssicherheit. Ein Satz so zu verfassen, damit keine anderen Interpretierungen möglich werden. In Verträgen wie dem Mietvertrag, bei Versicherungen, bei Kaufverträgen und Verträgen mit Versorgern für Strom, Wasser und Telefon wird man immer mit dem Vertragswerk konfrontiert. Das „Kleingedruckte“ kann aber eine große Bedeutung bekommen, wenn es zu Unstimmigkeiten kommt.
Wann greift die Rechtsschutzversicherung?
Hat man eine Rechtsschutzversicherung, holt man sich die Hilfe bei einem Rechtsanwalt. Ein Rechtsanwalt kennt diese Klauseln, weiß auch sofort, welche Klauseln rechtsbindend sind, welche Klauseln vielleicht auch unwirksam durch die Rechtsprechung geworden sind. Diese Klauseln sind nichts anderes als Vorschriftentexte die rechtssicher formuliert wurden.
Meist verbergen sich unter verwirrenden Aussagen in einem Text ganz simple Weisungen für die Benutzung von Kellerräumen. Man muss keine Rechtsschutzversicherung haben, um durchs Leben zu kommen. Für die Stiftung Warentest gehört die Rechtsschutzversicherung zu den unwichtigen Versicherungen, die man nur empfiehlt, wenn man viel mit dem Auto unterwegs ist. Aber ganz so einfach ist es dann auch wieder nicht.
Durch die Karenzzeit von drei Monaten, ist es schwierig, den richtigen Zeitpunkt für eine Rechtsschutzversicherung zu finden. Meistens reagiert man auf Veränderungen im Leben die direkt auftreten. Nur wenige Veränderungen kündigen sich mit einer Vorlaufzeit an. Bei einer Kündigung durch den Vermieter, muss der Vermieter zwar die Kündigungsfrist einhalten, aber mit der Ankündigung zur Kündigung hätte man schon einen Leistungsfall, der bei einer neu abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung nicht mehr berücksichtigt werden würde, auch ohne die Karenzzeit.
Die Rechte gesichert wissen
Man muss für sich das Risiko selbst einschätzen, ob und in welcher Lebenslage eine Rechtsschutzversicherung für einen in Betracht kommt. Für die meisten Versicherten ist der Einzug in eine eigene Wohnung Grund genug, um sich gegen Rechtsstreitigkeiten mit Vermieter abzusichern. Bei anderen ist es der Erwerb der Fahrerlaubnis, um eine Verkehrsrechtschutz abzuschließen. Wieso man sich auch für eine Rechtsschutzversicherung entscheidet, macht man das zukunftsorientiert, für den Fall der Fälle.
Es ist auch gar nicht so abwegig, sich selbst für den Fall einer rechtlichen Auseinandersetzung abzusichern. In vielen Fällen sind es Nachbarschaftsstreitigkeiten, die einem den Gang zum Rechtsanwalt notwendig erscheinen lassen. Eine Unterredung führt nicht sehr weit und Vermieter halten sich in solchen Fällen gerne zurück. Sieht man die Zahl von über eine Million, der vor Gericht verhandelten Streitigkeiten zwischen Nachbarn, ist das schon erschreckend. Die Streitwerte liegen dabei meist unter 300 Euro und führen im Endeffekt zu nicht. Es werden bei einem Verfahren aber weitere Kosten für Anwalt und Verfahrenskosten in Höhe von 100 bis 150 Euro fällig. Hat man eine Rechtsschutzversicherung, werden diese Kosten von der Versicherung getragen.